Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwendungsbereich

Die folgenden Geschäftsbedingungen finden auf alle Verträge Anwendung, die zwischen und/oder von der R3 – Reliable Realtime Radio Communications GmbH oder einer seinen verbundenen Gesellschaften („R3“) geschlossen werden. R3 betreibt unter der Domain www.echoring.com zu gewerblichen Zwecken eine Website. R3 bietet seinen Kunden auf dieser Website seine Produkte zum Kauf an (zusammen, die „R3 Produkte“).

Die folgenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen R3 und seinen Kunden hinsichtlich des Erwerbs und der Nutzung der R3 Produkte.

InformationEn entsprecheND ABSATZ 5 TMG

R3 – Reliable Realtime Radio Communications GmbH
Bismarckstraße 10-12
10625 Berlin

Vertreten durch Dr. Mathias Bohge and Florian Bonanati

Handelsregistereintrag

HRB 168681 B, Amtsgericht Berlin (Charlottenburg)

§1 – Vertragsschluss

Der Kunde hat die Möglichkeit über den Webshop eine Bestellung abzugeben. Bestellt wird, indem der Kunde die gewünschten Artikel in den Warenkorb legt, die Liefer-und Zahlungsdaten eingibt, eine E-Mail-Adresse eingibt, damit R3 per E-Mail eine Eingangsbestätigung für die Bestellung und später auch per E-Mail die Auftragsbestätigung senden kann, die Richtigkeit der Angaben bestätigt und abschließend der Button „Pay via bank“ oder „Pay via invoice“ drückt.

Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Nachdem der Kunde die Bestellung abgeschickt hat, sendet R3 eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei R3 bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll darüber informieren, dass die Bestellung bei R3 eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch Mitteilung der Auslieferung angenommen wird. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Der Kunde erkennt an, dass vertragliche Erklärungen (z.B. Bestätigungsmails, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und andere Nachrichten) in Textform via Email versendet werden können. Sie gelten als zugegangen, wenn sie im vom Kunden angegebenen Posteingang unter normalen Umständen abgerufen werden konnten. Abweichend davon müssen Kündigungserklärungen immer in Schriftform erfolgen, um wirksam zu sein.

§2 – Lieferfristen

Der Kunde hat die Möglichkeit über den Webshop eine Bestellung abzugeben. Bestellt wird, indem der Kunde die gewünschten Artikel in den Warenkorb legt, die Liefer-und Zahlungsdaten eingibt, eine E-Mail-Adresse eingibt, damit R3 per E-Mail eine Eingangsbestätigung für die Bestellung und später auch per E-Mail die Auftragsbestätigung senden kann, die Richtigkeit der Angaben bestätigt und abschließend der Button „Pay via bank“ oder „Pay via invoice“ drückt.

§3 – Rechtseinräumung, Eigentum

Der Kunde ist berechtigt, die erworbenen Produkte in dem in der Leistungsbeschreibung genannten Umfang und dort genannten Zwecken zu nutzen. Hierzu gewährt R3 dem Kunden im Umfang des geschlossenen Vertrages und dieser Geschäftsbedingungen ein zeitlich begrenztes, nicht exklusives, nicht übertragbares und auf den Kunden begrenztes Nutzungsrecht an dem Produkt und darin integrierter Software.

Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, das Produkt anderweitig zu nutzen oder zu verändern, Nutzungsbeschränkungen zu umgehen oder aufzuheben, oder mitgelieferte Software aus dem Produkt herauszulösen, zu vervielfältigen, zu verändern oder zu rekonstruieren (reverse engineering).

§4 – Zahlungsbedingungen

Die jeweiligen Beträge werden 30 Tage nach Zugang der Rechnung fällig und zahlbar ausschließlich via SEPA, ACH oder internationaler Überweisung auf das in der Rechnung bezeichnete Konto. Alle Transaktionskosten und Bankspesen trägt der Kunde. Im Fall des Zahlungsverzugs verlangt R3 Verzugszins im Rahmen der gesetzlichen Regeln. R3 behält sich das Recht vor, einen darüberhinausgehenden Schadensersatz nachzuweisen und zu verlangen. Weitere Rechte von R3 bleiben unberührt.

Preise auf der Rechnung sind stets Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

§5 – Haftung und Mängelansprüche

R3 haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von R3 oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet R3 nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) oder soweit R3 einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr.

§6 – Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit solchen Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§7 – Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten unten den Parteien ist Berlin, solange der Kunde Unternehmer ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Berlin soll auch ausschließlicher Gerichtstand sein, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, wenn der Kunde seinen Sitz nach Abschluss der Vereinbarung aus Deutschland heraus verlegt hat oder wenn der Sitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Änderungen und Ergänzungen von Angeboten oder dieser Bedingungen sind in Textform zu vereinbaren.

Sofern und soweit eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam ist oder später unwirksam wird, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die betroffene Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Ziel der betroffenen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt analog, sofern eine Regelung versehentlich nicht berücksichtigt wurde.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

Für Verträge mit R3 gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für zukünftige Geschäfte. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlichen Anerkennung durch R3 wirksam.

– Stand November 2017

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